Wenn man die einzelnen Funktionssysteme systematisch durchgeht und beobachtet, wie die Codierungsexpansionen sie ver\u00e4ndern, zeigt sich ein Muster, das in jedem System anders aussieht, aber strukturell verwandt ist. Beginnen wir mit der Politik, weil sie die Vermittlungsinstanz zwischen allen anderen Systemen sein sollte.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Politisches Handeln soll, das ist seine luhmannsche Funktion, kollektiv<\/strong> bindende Entscheidungen <\/strong>f\u00fcr die ganze Gesellschaft produzieren. Es ist nicht prim\u00e4r die Aufgabe der Politik, die besten Entscheidungen zu finden. Es ist ihre Aufgabe, \u00fcberhaupt Entscheidungen zu erzwingen, die alle akzeptieren m\u00fcssen. Eine Demokratie ist nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie weise Entscheidungen trifft, sondern dadurch, dass sie Entscheidungen erm\u00f6glicht, die auf legitime Weise verbindlich werden. Wenn diese Funktion erodiert, verliert das politische System seine Substanz.<\/p>\n\n\n\n In den USA hat das System einen Punkt erreicht, an dem kollektiv bindende Entscheidungen kaum noch m\u00f6glich sind. Die politische Polarisierung hat eine Tiefe erreicht, die in der Geschichte des Landes nur im Vorfeld des B\u00fcrgerkriegs vergleichbar war. Jede Wahl wird als existenziell inszeniert. Die Verlierer akzeptieren die Ergebnisse zunehmend nicht. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war das sichtbarste Symptom dieser Erosion, aber sie l\u00e4uft seit Jahren. Was Carl Schmitt als das Politische beschrieben hat \u2013 die Unterscheidung von Freund und Feind \u2013 hat die Differenz Regierung\/Opposition \u00fcberlagert. Politische Gegner werden nicht mehr als legitime Alternative wahrgenommen, sondern als existenzielle Bedrohung.<\/p>\n\n\n\n Diese Verschiebung hat strukturelle Folgen. Wenn der andere existenzieller Feind ist, gibt es keine Grundlage f\u00fcr Kompromiss. Wenn es keine Grundlage f\u00fcr Kompromiss gibt, kann das System keine Entscheidungen produzieren. Die amerikanische Bundespolitik ist seit Jahren weitgehend lahmgelegt. Wichtige Gesetze werden nicht verabschiedet, weil die Mehrheiten unsicher sind und die Minderheiten alles blockieren, was sie blockieren k\u00f6nnen. Verfassungsfragen werden nicht mehr politisch ausgehandelt, sondern an den Supreme Court delegiert, der wiederum politisch besetzt wird und damit selbst zum Konfliktfeld wird. Das ist nicht ein technisches Problem politischer Verfahren. Es ist eine funktionale Krise <\/strong>des politischen Systems.<\/p>\n\n\n\n In Russland, der T\u00fcrkei,, Indien unter Modi, Brasilien unter Bolsonaro ist die Codierung anders gekippt. Die Differenz Regierung\/Opposition wurde durch eine Differenz Souver\u00e4n\/Untertan \u00fcberlagert. Das politische System operiert noch, aber mit einer pr\u00e4-demokratischen Logik. Wahlen finden statt, aber sie sind nicht mehr der Mechanismus, mit dem Macht \u00fcbertragen wird. Sie sind Akklamationsverfahren, in denen die bestehende Macht best\u00e4tigt wird. Wer den Souver\u00e4n herausfordert, riskiert juristische Verfolgung, mediale Diffamierung, manchmal physische Gewalt. In Russland werden Oppositionelle vergiftet oder in Lager gesteckt. In der T\u00fcrkei sitzen Tausende politische Gefangene.<\/p>\n\n\n\n Was diese L\u00e4nder verbindet, ist nicht klassischer Faschismus oder Kommunismus. Es ist eine neue Form autorit\u00e4rer Herrschaft, die formal demokratische Elemente beibeh\u00e4lt, aber ihre Funktion umkehrt. Wahlen werden gehalten, aber das Wahlrecht wird manipuliert. Parlamente bestehen, aber sie sind machtlos. Medien arbeiten, aber sie sind kontrolliert. Das ist die Hybride Demokratie <\/strong>oder kompetitive<\/strong> Autoritarismus<\/strong>, den die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan Way beschrieben haben. Sie ist heute in mehreren Weltregionen die dominante Form politischer Organisation.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien steht das System am Kipppunkt, ohne schon gekippt zu sein. Die etablierten Parteien verlieren systematisch an die R\u00e4nder. Die AfD ist in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern st\u00e4rkste Kraft. Die FDP ist 2025 aus dem Bundestag geflogen. Die SPD ist auf historische Tiefst\u00e4nde gefallen. In Frankreich droht Marine Le Pen die Mehrheit bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl. Macrons Mitte erodiert von beiden Seiten. In Gro\u00dfbritannien w\u00e4chst Reform UK, w\u00e4hrend die Tories nach vierzehn Jahren Regierungszeit kollabiert sind und Labour mit schwacher Legitimit\u00e4t regiert. In Italien hat Meloni die postfaschistische Tradition ins Mainstream-Regieren \u00fcberf\u00fchrt \u2013 mit \u00fcberraschend pragmatischer Au\u00dfenpolitik, aber harter Linie im Innern.<\/p>\n\n\n\n Was an die Stelle der etablierten Strukturen tritt, ist noch unklar. Das ist Luhmanns klassischer Befund: Systeme leiden am st\u00e4rksten in den Phasen, in denen ihre alte Form nicht mehr funktioniert und ihre neue Form noch nicht entstanden ist. Wir sind in genau dieser Phase. Die alten Volksparteien funktionieren nicht mehr. Die alten Koalitionsmuster funktionieren nicht mehr. Die alten Wege politischer Karrieren funktionieren nicht mehr. Aber was an ihre Stelle tritt, ist noch fragmentarisch.<\/p>\n\n\n\n Die kommunale Ebene zeigt manchmal andere Muster. Dominik Krause, der neue gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister von M\u00fcnchen, repr\u00e4sentiert eine politische Praxis, die auf nationaler Ebene kaum noch m\u00f6glich ist. Er wurde mit breiter Unterst\u00fctzung \u00fcber Parteigrenzen hinweg gew\u00e4hlt. Er wird voraussichtlich versuchen, konkrete kommunale Probleme \u2013Wohnungsmangel, Verkehr, Klimaanpassung \u2013 pragmatisch zu l\u00f6sen. Das ist m\u00f6glich, weil die kommunale Ebene konkreter ist als die nationale. Die Probleme sind direkt sichtbar. Die Akteure kennen einander. Die Folgen von Entscheidungen sind unmittelbar sp\u00fcrbar.<\/p>\n\n\n\n Das deutet auf einen wichtigen Punkt hin. Die Krise der Politik ist nicht \u00fcberall gleich akut. Sie ist besonders ausgepr\u00e4gt dort, wo Politik medial inszeniert wird und \u00fcber abstrakte nationale Fragen entscheiden muss. Sie ist weniger ausgepr\u00e4gt dort, wo Politik konkret ist und unmittelbare Folgen hat. Das ist ein Hinweis auf m\u00f6gliche Auswege, die wir sp\u00e4ter noch genauer betrachten werden.<\/p>\n\n\n\n